Was uns an Europa wichtig ist

Zeichen setzen für Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden in Europa. Kirchlicher Aufruf zu den Europawahlen im Mai 2019

Als Kirchen wollen wir gemeinsam den Prozess der Demokratisierung in Europa fördern. Wir engagieren uns für eine Friedensordnung auf der Grundlage gewaltfreier Konfliktlösungen. Wir verurteilen jede Form von Gewalt gegen Menschen, besonders gegen Frauen und Kinder. Zur Versöhnung gehört es, die soziale Gerechtigkeit in und unter allen Völkern zu fördern, vor allem die Kluft zwischen Arm und Reich sowie die Arbeitslosigkeit zu überwinden.

Charta Oecumenica, Leitlinien für die wachsende Zusammenarbeit unter den Kirchen in Europa Strassburg, den 22. April 2001


Am 26. Mai 2019 werden in Deutschland die neuen Abgeordneten für das 9. EU-Parlament gewählt. Das Europaparlament ist das einzige direkt gewählte Parlament der EU mit über 700 Abgeordneten mit Sitz in Brüssel und Straßburg. Es wählt den EU-Kommissionspräsidenten oder die Kommissionspräsidentin, ist an der Gesetzgebung, der Handels-, Außen, Sicherheits-, Asyl- und Agrarpolitik beteiligt und hat in den letzten vierzig Jahren immer mehr Rechte und Kompetenzen bekommen.

Seit einigen Jahren benutzen und missbrauchen rechtspopulistische Parteien in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten der EU die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, um das unvollendete Projekt einer europäischen Demokratie zu zerstören. Obwohl sie die Errungenschaften der EU ablehnen, kandidieren sie für das Europaparlament mit dem Ziel, das Parlament abzuschaffen und die EU zu schwächen oder gar zu vernichten.

Europa ist ein Friedensprojekt mit einer über siebzigjährigen Tradition. Gleichzeitig ist die EU an vielen Stellen reformbedürftig. Gerade ihre neoliberale Wirtschafts- und Handelspolitik gefährdet den Zusammenhalt ihrer Mitgliedsstaaten. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit z.B., die als Chance für das europäische Miteinander gedacht ist, wird zuweilen als Bedrohung wahrgenommen. Aber Europa braucht mehr Gerechtigkeit und die Angleichung der Lebensverhältnisse. Dazu ist ein starkes, engagiertes Parlament notwendig, das für mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten, für eine andere Agrarpolitik und für eine menschenfreundliche Flüchtlingspolitik eintritt.

In der Außenpolitik muss Europa friedenspolitische Impulse setzen. 2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis. Sie sollte sich daher von einer militarisierten Außenpolitik abwenden und als politisches Vorbild auf der weltpolitischen Bühne für zivile Konfliktbewältigung eintreten. Dies fordern kirchliche Initiativen und Organisationen europaweit von den Abgeordneten des EU-Parlaments im Vorfeld der Wahlen.

Großbritanniens Austritt aus der EU, wachsender Nationalismus und Rechtspopulismus in Europa und wachsende soziale Ungleichheit gefährden Menschenrechte und das solidarische Zusammenleben. Europa muss demokratischer, gerechter, solidarischer und friedlicher werden. Für die Zukunft der Demokratie in Europa sind die Europawahlen im Mai dieses Jahres von entscheidender Bedeutung.

 Beteiligen Sie sich an der Debatte um die Zukunft der EU.
 Überlassen Sie Europa nicht den Rechtspopulisten.
 Ermutigen Sie gerade auch junge Menschen zur Wahl.
 Gehen Sie am 26. Mai zur Europawahl.

Der Kirchenkreistag der ev.-luth. Kirche in Osnabrück schließt sich dem obigen Aufruf der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in NRW an.
Osnabrück, am Tag des Grundgesetzes, den 23.5.2019
Der Superintendent Dr. Joachim Jeska