Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz (Die Grünen) besucht Osnabrücker Flüchtlingshaus

Superintendent Friedemann Pannen übt Kritik an Veränderungen im Asylrecht beim Empfang der Landesvorsitzenden

Die Landesvorsitzende der Landtagsfraktion „Die Grünen“ hat die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Niedersachsen in Osnabrück besucht. Sie zeigte sich von dem Engagement der Diakonie beeindruckt und lobte die vorbildliche Arbeit im Osnabrücker Flüchtlingshaus. Bei ihrem Gespräch mit Vertretern der Evangelischen Kirche und Diakonie übte Superintendent Friedemann Pannen deutliche Kritik an der aktuellen Asylgesetzgebung im Bund. „Die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der maximalen Aufenthaltszeit in einer Erstaufnahmeeinrichtung wird die Situation der Betroffenen drastisch verschlechtern. Viele Not- und Erstaufnahmeeinrichtungen sind derzeit nur als Provisorium ausgestattet. Je länger die Menschen dort leben, desto größer werden die Spannungen vor Ort werden. Die Erfahrungen im Flüchtlingshaus der Diakonie zeigen: Das kann nicht gut gehen.“  

Außerdem plant die Bundesregierung, weitere Länder zu sicheren Drittstaaten zu erklären. Damit sollen Abschiebungen in diese Länder schneller vorgenommen werden können. Dazu gehört u.a. der Kosovo. Ein Land, das völkerrechtlich von vielen Staaten nicht anerkannt wird und in dem derzeit noch 5.000 KFOR-Soldaten stationiert sind. „Die Kirchen haben an diesem Vorgehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, betont Pannen. „Sinti und Roma werden im Kosovo und teilweise auch in Albanien diskriminiert. Bevor das Gesetz verabschiedet wird, muss die Bundesregierung prüfen, ob eine Verfolgung durch kumulierte Diskriminierung  dieser Volksgruppen im Kosovo und in Albanien vorliegen könnte. Andernfalls bedeutet die neue Regelung die Abschiebung vieler Familien in dauerhafte Diskriminierung und Verfolgung. Das ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar!“

Dass Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen zukünftig nicht mehr Geld-, sondern Sachleistungen erhalten sollen, stelle die Betreiber solcher Einrichtungen vor zusätzliche logistische Herausforderungen. „Schon jetzt berichten Mitarbeitende des Flüchtlingshauses der Diakonie, dass sie alle Hände voll zu tun haben, um den täglichen Bedarf sicherzustellen. Wenn dann in Zukunft auch noch Hygieneartikel u.v.m. gekauft, gelagert und ausgegeben werden sollen, geht das zulasten der sozialpädagogischen Betreuung der Flüchtlinge. Damit werden Konflikte in den Einrichtungen zunehmen und Flüchtlinge werden noch stärker in ihrer Selbständigkeit eingeschränkt.“